Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Artikel 1: Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

  • Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

  • Tag: Kalendertag;

  • Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum erstreckt;

  • Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in der Zukunft für einen angemessenen Zeitraum abgerufen und unverändert reproduziert werden können;

  • Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;

  • Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

  • Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird;

  • Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden;

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2: Identität des Unternehmers

Name des Unternehmens: soed's e-commerce
Anschrift: Acacialaan 72, 7707 BJ Balkbrug, Niederlande
E-Mail-Adresse: info@soed-ecommerce.com
Handelskammernummer (KvK): 97293520
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): NL005261154B43

Artikel 3: Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag oder erteilte Bestellung.

Bevor ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor dem Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Wunsch schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann – abweichend vom vorherigen Absatz – der Text dieser AGB dem Verbraucher vor Vertragsschluss auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist auch dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor dem Vertragsabschluss angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise übermittelt werden.

Soweit neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen Anwendung finden, gelten die vorstehenden Absätze entsprechend. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder für nichtig erklärt werden, so bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen dieser AGB weiterhin wirksam. Die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.

In Fällen, die nicht durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, ist die Regelung im Sinne dieser Bedingungen auszulegen.

Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen sind ebenfalls im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4: Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot deutlich angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern oder anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Alle im Angebot enthaltenen Abbildungen, Spezifikationen und Daten dienen lediglich zur Veranschaulichung und können nicht als Grundlage für Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags herangezogen werden. Produktabbildungen entsprechen so weit wie möglich den angebotenen Produkten, jedoch kann der Unternehmer nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält so viele Informationen, dass für den Verbraucher klar ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis einschließlich Steuern;

  • die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;

  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Schritte dafür erforderlich sind;

  • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;

  • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;

  • den Zeitraum, in dem das Angebot gilt, bzw. den Zeitraum, in dem der Unternehmer den Preis garantiert;

  • die Höhe der Fernkommunikationskosten, wenn diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;

  • ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;

  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;

  • gegebenenfalls die Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;

  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie diese vom Verbraucher elektronisch eingesehen werden können;

  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses;

  • optional: verfügbare Größen, Farben und verwendete Materialien.

Artikel 5: Der Vertrag

Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen treffen.

Der Unternehmer ist – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – berechtigt, sich über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages relevanten Tatsachen und Umstände zu informieren. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, folgende Informationen übermitteln:
A. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
B. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
C. Informationen über Garantien und vorhandenen Kundendienst nach dem Kauf;
D. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern der Unternehmer dem Verbraucher diese nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat;
E. die Kündigungsbedingungen des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.

Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt das Vorstehende nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6: Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, entsprechend den klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Dies kann schriftlich erfolgen, z. B. per Brief oder E-Mail.

Nach der Mitteilung des Widerrufs muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Er muss den rechtzeitigen Versand nachweisen können, z. B. durch einen Versandnachweis.

Hat der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen keinen Gebrauch von seinem Widerrufsrecht gemacht oder das Produkt nicht zurückgesendet, gilt der Kauf als verbindlich.

Artikel 7: Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.

Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten.

Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt vom Onlinehändler zurückerhalten wurde oder der Verbraucher einen eindeutigen Nachweis über die vollständige Rücksendung vorlegt.

Artikel 8: Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte und Dienstleistungen ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur gültig, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, und zwar vor Vertragsabschluss.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
d. die schnell verderben oder deren Haltbarkeitsdatum schnell überschritten würde;
e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. bei denen es sich um einzelne Zeitungen oder Zeitschriften handelt;
g. bei Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher nach der Lieferung entfernt hat;
h. bei Hygieneartikeln, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
a. im Zusammenhang mit Unterbringung, Beförderung, Bewirtung oder Freizeitgestaltung, wenn ein bestimmter Termin oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist;
b. mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
c. die sich auf Wett- und Lotteriedienste beziehen.

Artikel 9: Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot ausdrücklich angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen beruhen.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn:
a. sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen beruhen; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- oder Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10: Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Zweckmäßigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen entsprechen.
Gegebenenfalls garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den gewöhnlichen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher auf Grundlage des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer gemeldet werden.
Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im neuwertigen Zustand zu erfolgen.

Die vom Unternehmer gewährte Garantiezeit entspricht der Garantiezeit des Herstellers.
Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die Eignung der Produkte für eine individuelle Verwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige indirekte Schäden infolge der Nutzung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie erlischt, wenn:

  • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder verändern lassen;

  • Die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;

  • Die Mängel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften zurückzuführen sind, die die Art oder Qualität der verwendeten Materialien betreffen oder zukünftig betreffen werden.

Artikel 12: Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der Laufzeit kündigen, wobei eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gilt.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen, ohne auf eine bestimmte Zeit oder Frist beschränkt zu sein;

  • auf dieselbe Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat;

  • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
Abweichend hiervon darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann – oder mit einer Frist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken (Probeabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.